Nutzungsbedingungen

§ 1Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter ds2-converter.org erreichbaren Dienstes zur Umwandlung von Diktataufnahmen (nachfolgend „Dienst“).

(2) Anbieter im Sinne dieser Bedingungen ist der Betreiber des Dienstes (nachfolgend „Anbieter“). Der Dienst wird privat und ohne Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt; eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB ist damit nicht verbunden. Näheres unter Impressum.

(3) Nutzer ist, wer den Dienst aufruft oder verwendet.

(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2Gegenstand des Dienstes

(1) Der Dienst wandelt eine vom Nutzer übermittelte Audiodatei im Format DS2 oder DSS in eines der angebotenen Zielformate (MP3, WAV, M4A, OGG, FLAC) um und gibt das Ergebnis unmittelbar zum Herunterladen aus.

(2) Je Vorgang wird eine Datei mit einer Größe von höchstens 95 MB verarbeitet. Die Umwandlung erfolgt in Mono und unter Beibehaltung der Abtastrate der Ausgangsaufnahme.

(3) Als Leistung an den Nutzer gibt der Dienst ausschließlich eine umgewandelte Audiodatei aus. Eine Verbesserung der Tonqualität, eine Spracherkennung oder eine Transkription wird dem Nutzer nicht geschuldet. Wie der Anbieter die übermittelten Inhalte darüber hinaus verwendet, regelt § 5.

(4) Der Dienst ist ein Hilfsmittel für den gelegentlichen Einzelfall. Er ist nicht darauf ausgelegt, in betriebliche Abläufe eingebunden zu werden, und nicht für Zwecke bestimmt, bei denen ein Ausfall oder ein fehlerhaftes Ergebnis zu erheblichen Nachteilen führen kann.

§ 3Kein Geldentgelt; Bereitstellung der Aufnahme

(1) Für die Nutzung des Dienstes wird kein Geldbetrag verlangt. Der Nutzer stellt dem Anbieter stattdessen die hochgeladene Aufnahme zur Verfügung; deren Verwendung regelt § 5. Der Dienst finanziert sich auf diesem Wege.

(2) Ein Anspruch auf Nutzung, auf Bestand des Angebots oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter kann den Dienst jederzeit ganz oder teilweise ändern, einschränken oder einstellen sowie einzelne Nutzer von der Nutzung ausschließen.

(3) Ein Zahlungsanspruch des Anbieters gegen den Nutzer entsteht nicht.

§ 4Rechte an den übermittelten Dateien; Zusicherung des Nutzers

(1) Der Nutzer darf ausschließlich solche Dateien übermitteln, zu deren Übertragung und Umwandlung er berechtigt ist. Er sichert mit jedem Vorgang zu, dass ihm die hierfür erforderlichen Rechte und Befugnisse zustehen.

(2) Die Zusicherung nach Absatz 1 umfasst insbesondere:

• die Urheber- und Leistungsschutzrechte an der Aufnahme sowie die Rechte an den darin wiedergegebenen Inhalten,
• die Rechte der auf der Aufnahme sprechenden oder genannten Personen, namentlich das Recht am eigenen Wort und das allgemeine Persönlichkeitsrecht,
• eine tragfähige Rechtsgrundlage nach der Datenschutz-Grundverordnung, soweit die Aufnahme personenbezogene Daten Dritter enthält; bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO - etwa Gesundheitsdaten - zusätzlich die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO,
• die Beachtung berufsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten, insbesondere nach § 203 StGB, sowie sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Geheimhaltungspflichten,
• erforderlichenfalls den Abschluss eines Vertrages über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; ein solcher kommt durch die Nutzung des Dienstes nicht zustande.

(3) Untersagt ist die Übermittlung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder einen Straftatbestand erfüllen.

(4) Untersagt sind ferner Maßnahmen, die geeignet sind, den Betrieb des Dienstes zu beeinträchtigen, insbesondere automatisierte Massenabfragen, das Umgehen der Größenbegrenzung sowie Versuche, auf Umwandlungen anderer Nutzer zuzugreifen.

(5) Die Verantwortung für die übermittelten Inhalte trägt allein der Nutzer. Ob eine Übermittlung zulässig ist, kann nur er beurteilen; eine Prüfung durch den Anbieter findet nicht statt. Auf die Verwendung der Inhalte nach § 5 wird ausdrücklich hingewiesen.

(6) Mit dem Start der Umwandlung bestätigt der Nutzer, dass die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 vorliegen, und nimmt die Verwendung der Inhalte nach § 5 zur Kenntnis. Auf beides wird auf der Startseite unmittelbar bei der Schaltfläche hingewiesen.

§ 5Kenntnisnahme, Auswertung und Weitergabe der Inhalte

(1) Der Anbieter behält sich vor, die übermittelten Aufnahmen abzuhören, auszuwerten, dauerhaft zu speichern und an Dritte weiterzugeben — insbesondere zum Training von Systemen der künstlichen Intelligenz.

(2) Wer damit nicht einverstanden ist, darf den Dienst nicht nutzen. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

(3) Eine Verpflichtung, die übermittelten Inhalte auf Rechtsverstöße zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten, besteht nicht (§ 7 Abs. 2 DDG). Eine Prüfung, ob der Nutzer zur Übermittlung berechtigt war, findet nicht statt.

(4) Erlangt der Anbieter Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt, entfernt er ihn unverzüglich. Er ist berechtigt, Dateien und Vorgänge zu löschen und Nutzer auszuschließen, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 4 bestehen oder dies zum Betrieb erforderlich ist.

§ 6Ablauf, Speicherung und Löschung

(1) Die umgewandelte Datei wird dem Nutzer unmittelbar nach der Umwandlung zum Herunterladen ausgegeben und kurze Zeit später vom Server entfernt. Ein späterer Abruf ist nicht möglich.

(2) Die vom Nutzer übermittelte Ausgangsdatei wird dauerhaft gespeichert; ihre weitere Verwendung richtet sich nach § 5. Ein Anspruch auf Löschung dieser Datei folgt aus diesen Bedingungen nicht.

(3) Der Dienst ist keine Datensicherung und kein Archiv. Der Nutzer hat den Download zu sichern und eine eigene Kopie vorzuhalten; ein Anspruch auf Herausgabe oder Wiederherstellung besteht nicht. Eine erneute Bereitstellung setzt eine erneute Umwandlung voraus.

(4) Einzelheiten zur Verarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

§ 7Verfügbarkeit

Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen sowie Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können jederzeit und ohne Vorankündigung zu Unterbrechungen führen.

§ 8Gewährleistung

(1) Der Dienst wird in der jeweils verfügbaren Fassung bereitgestellt. Eine Gewähr für die Eignung zu einem bestimmten Zweck, für die Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der Umwandlung oder für die Verwertbarkeit des Ergebnisses wird nicht übernommen.

(2) Soweit der Anbieter als Unternehmer anzusehen ist und der Nutzer als Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt, liegt ein Verbrauchervertrag über ein digitales Produkt vor; dann gelten die §§ 327 ff. BGB. Die dortigen Rechte des Nutzers bei Mängeln bleiben unberührt; abweichende Vereinbarungen zu seinem Nachteil sind nach § 327s BGB unwirksam.

§ 9Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für arglistig verschwiegene Mängel haftet der Anbieter unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese Haftung kann nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen werden.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangene Nutzung, für Verzögerungen, für mittelbare Schäden sowie für Nachteile, die daraus entstehen, dass eine Aufnahme sich nicht oder nicht fehlerfrei umwandeln lässt.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Nutzer eine angemessene und dem Stand der Technik entsprechende eigene Datensicherung vorgehalten hat.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10Freistellung

(1) Verletzt der Nutzer schuldhaft seine Pflichten nach § 4, stellt er den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte oder Behörden deswegen gegen den Anbieter geltend machen. Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unverzüglich unterrichten und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Nutzer wird den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche nach Kräften unterstützen.

§ 11Datenschutz

Angaben zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Setzt der Nutzer den Dienst für personenbezogene Daten Dritter ein, ist regelmäßig ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich, der gesondert zu schließen ist (§ 4 Abs. 2).

§ 12Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Maßgeblich ist die bei der jeweiligen Nutzung auf dieser Seite veröffentlichte Fassung mit dem oben angegebenen Stand.

§ 13Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.